Schon beim Takeoff der DPRG im Januar 2019 sahen sich die Mitglieder des Expertenkreises Public Affairs am Ziel: Eine Einigung zwischen den Regierungsparteien auf ein Transparenzregister schien möglich. Dann machte die Union einen Rückzieher. Nun, nachdem CDU und CSU durch die jüngsten Verdachtsfälle unter Druck geraten sind, ging es ganz schnell.

Für Thomas Zimmerling, der 2019 und danach die Positionen der DPRG mit erarbeitet hat, ist die aktuelle, wenn auch späte Entscheidung dennoch ein Erfolg: „Natürlich ist es bedauerlich, dass sich die Regierungskoalition nicht auf einen exekutiven Fußabdruck geeinigt hat. Unser Fokus als Berufsverband liegt nun darauf, bei der Ausgestaltung des Lobbyregisters mitzuwirken.“

Bernd O. Engelien, der als Beisitzer dieses Thema im DPRG-Bundesvorstand vertritt, begrüßt, dass ­Entscheidungsfindungsprozesse transparenter werden sollen: „Ich halte es für gut, dass man sich schließlich darauf geeinigt hat, Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters ins Register einzutragen. Denn gerade hier werden viele Entscheidungen vorbereitet.“ 

Kann der Expertenkreis Public Affairs daher seine Arbeit als erfolgreich abgeschlossen ansehen, oder sind weitere Schritte hin zu einer umfassenden Transparenz nötig? Bernd O. Engelien sieht ein Problem darin, dass die sogenannte „Maskenaffäre“ gezeigt habe, dass einzelne Abgeordnete Lobbyisten in eigener Sache sind: „In solchen Fällen wird auch das Lobbyregister nicht wirksam sein. Eine Vermischung von politischem Mandat und persönlichen finanziellen Interessen darf es nicht geben. Hier muss man sicher auch über eine Reformierung des Zehnstufenmodells für die Veröffent­lichung von Einkünften nachdenken. Allerdings muss man aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet: Zwischen einer transparent ausgeübten Nebentätigkeit und Korruption liegen Welten.“ 

Der umstrittene Einfluss von Beratern im politischen Prozess wirft auch Schlagschatten auf die Kommunikationsbranche. PR und Lobbyismus sind für Medien und Öffentlichkeit zwei Seiten einer Medaille, die oft kritisch gesehen wird. Wird ein Lobbyregister daher auch das Image von politischen Beratern und PR verbessern? Thomas Zimmerling ist skeptisch: „Ich sehe kurzfristig keine Verbesserung. Aber wir können erkennen, dass in Ländern mit einer guten Regulierung von Lobbyismus die Professionalisierung vorangekommen ist, die Zahl der Skandale abgenommen hat und die Reputation sich mit der Zeit verbessert hat.“ 

Nicht wenige Kommunikationsmanagerinnen und -manager in der DPRG sind in Unternehmen oder Verbänden beschäftigt, die selbst im Bereich Public Affairs und Lobbying aktiv sind. Für Bernd O. ­Engelien, Leiter Unternehmenskommunikation und Public Affairs der Zurich Versicherung AG, ist das kein Widerspruch. Er sieht vor allem die Vorteile: „Sowohl der Branchenverband als auch wir als Unternehmen sehen in der Entscheidung der Bundesregierung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz. Wir kennen und schätzen das Lobbyregister bereits aus unserer Arbeit beispielsweise auf EU-Ebene und halten es für überfällig, dass es nun auch in Deutschland eingeführt wird.“ 

Kontakt: public.affairs@dprg.de