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29.01.2019   Public Affairs
Expertenkreis Public Affairs: Durchbruch auf dem Weg zu mehr Lobbytransparenz
Anlässlich des DPRG Takeoffs am 25. Januar in Berlin war es endlich soweit: Nach SPD und Grünen kündigte jetzt auch Patrick Sensburg, Abgeordneter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion für mehr Transparenz im Lobbying für Februar dieses Jahres an.
Sowohl die DPRG als Verband als auch der Expertenkreis Public Affairs haben sich in den letzten Jahren immer wieder öffentlich wie nicht-öffentlich dafür eingesetzt, professionellen Lobbyismus aus der Schmuddelecke zu holen und die Spielregeln für alle Beteiligten klar zu machen. Als Ergänzung für das Engagement der DPRG im Rahmen des Deutschen Rates für Public Relations (DRPR) als Organ der Selbstkontrolle haben wir immer wieder ein verpflichtendes Lobbyregister gefordert.
Nachdem die CDU/CSU lange nicht gesetzgeberisch tätig geworden ist, ist es dem persönlichen Engagement von Patrick Sensburg zu verdanken, dass nun Bewegung in die Debatte gekommen ist. Beim Fishbowl des Expertenkreises Public Affairs beim Takeoff berichtete Sensburg, dass nach anfänglichem Erstaunen die Fraktion seinen Vorstoß mit weitaus überwiegender Mehrheit begrüßt und unterstützt hat.
Gegenstand des Gesetzentwurfes wird voraussichtlich sowohl Lobbyismus bei Regierung als auch im Parlament sein. Einbezogen werden hauptamtlich als Lobbyisten Tätige, also auch Rechtsanwälte. Vor allem letzteres war uns als Verband wichtig, um unsere Mitglieder nicht schlechter zu stellen. Vorgesehen ist nicht nur ein Lobbyregister, sondern voraussichtlich auch die Veröffentlichung der Genese von Gesetzen. Ein Lobbybeauftragter beim Bundestag ist nicht geplant, ebenso wenig wie die Sanktionierung von Verstößen gegen die Transparenzpflichten als Ordnungswidrigkeit. Wahrscheinlich ist eher der Entzug von mit der Registrierung verbundenen Privilegien.
Der Gesetzentwurf soll im Februar in die über-fraktionelle Abstimmung gehen und dann in die Anhörung.
Foto: Es diskutierten unter der Leitung von Patrick Herrmann (Mitte), Claudia Fasse vom Expertenkreis Public Affairs, Axel Wallrabenstein von MSL, Friedrich Straetmanns (Linke), Dr. Patrick Sensburg (CDU) und Timo Lange von Lobbycontrol (v.l.n.r.). Fotocredit: Thomas Scharfstädt
Autor Thomas Zimmerling, Mitglied des Bundesvorstands und Leiter des Arbeitskreises Public Affairs
 

Arbeitskreis

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Der Expertenkreis Public Affairs (EPA) der DPRG e.V. fördert den fachlichen Austausch und die Weiterentwicklung von Public-Affairs-Professionals. Auf der Basis anerkannter Methoden schafft die DPRG so Werkzeuge, die dazu beitragen, das Berufsbild Public Affairs in eine positive, moderne Richtung zu entwickeln. Der Expertenkreis Public Affairs fungiert dabei nicht zuletzt als Bindeglied zwischen Hochschulen, Universitäten und sonstigen Bildungseinrichtungen.
 
So wird sichergestellt, dass sich Public Affairs stets auf dem Stand der Forschung entwickelt. Aber auch, dass sich die professionelle Praxis gleichsam dort widerspiegelt. Der Expertenkreis strebt, unter anderem durch gemeinsame Sitzungen, einen regelmäßigen Austausch mit den relevanten Stakeholdern, Gremien und politischen Entscheidern an. Ganz wesentlich ist dabei für die Mitglieder der Austausch von Best Practices und die Pflege eines relevanten, persönlichen Netzwerks. Dem Expertenkreis Public Affairs (EPA) können DPRG-Mitglieder beitreten, die sich zu gemeinsamen Prinzipien wie Vertraulichkeit und Professionalität bekennen.
 
Kontakt: public.affairs@dprg.de

Ansprechpartner

Thomas Zimmerling
DKM – Die Karrieremacher GmbH
Geschäftsführer

Tel.: 0611-71678290