Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat am 1. Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend einzuschränken. Die geplante Novelle würde den seit zwanzig Jahren bestehenden, voraussetzungslosen Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger faktisch beseitigen und damit auch die professionelle Kommunikationsarbeit im Kern treffen.
 
Als Bundesvorstand der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) fordern wir, gemeinsam mit dem Expertenkreis Public Affairs, die Koalition auf: Hände weg von den geplanten Änderungen! 
 
Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat
 
In einem 34-Punkte-Papier hat der Koalitionsausschuss von SPD und Union vereinbart, die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu beschränken. Zudem soll geprüft werden, ob der Kreis der Antragsberechtigten auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger reduziert wird. Außerdem sollen Behörden Anfragen ablehnen und sowohl Journalisten als auch zivilgesellschaftliche Organisationen von Anfragen ausschließen können. 
 
Die bisher auf 500 Euro gedeckelten Gebühren sollen deutlich angehoben werden, sodass Antragstellende künftig sämtliche entstehenden Kosten tragen müssen, die im Einzelfall in die Tausende gehen können.
 
„Das ist ein Kahlschlag der Informations- und Bürgerrechte, der nicht akzeptabel ist“, sagt Sabine Clausecker, die Vorsitzende der DPRG. „Die Beschränkung von Auskunftspflichten auf natürliche Personen schließt alle Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen komplett aus. Das gilt für Journalisten und Medienhäuser ebenso wie für PR-Unternehmen und -Agenturen, die für ihre Arbeit auf recherchierte Fakten angewiesen sind.“
 
Warum PR-Agenturen auf Informationszugang angewiesen sind
 
PR- und Kommunikationsfachleute arbeiten faktenbasiert. Ob bei der Beratung von Unternehmen zu regulatorischen Risiken, bei Recherchen für Kampagnen im öffentlichen Interesse oder bei der Begleitung zivilgesellschaftlicher Anliegen, gesicherte amtliche Informationen sind die Grundlage ihrer seriösen Arbeit.
 
Wenn Anfragen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen und mit hohen Gebühren belegt werden, verlieren Agenturen und ihre Auftraggeber einen zentralen Zugang zu verlässlichen Fakten.
 
„Das ist eine Beweislastumkehr auf Kosten der Demokratie und Transparenz, wenn sich Kommunikationsprofis dann stärker auf ungeprüfte Quellen oder einseitige Behördendarstellungen verlassen müssten. Das schadet der Qualität und Glaubwürdigkeit professioneller Öffentlichkeitsarbeit insgesamt“, so Sabine Clausecker weiter. 
 
Bei Transparenz ist Deutschland Schlusslicht
 
Trotz seines Informationsfreiheitsgesetzes gehört Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern, wenn es um Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns geht. Im Global Right to Information Rating (RTI) 2025 belegt Deutschland lediglich Platz 128 und erreicht 55 von 150 möglichen Transparenzpunkten.
 
In Europa ist Deutschland sogar das Schlusslicht, denn die meisten anderen europäischen Staaten haben bereits ein verfassungsmäßiges Recht auf Akteneinsicht. Nur Deutschland und Österreich nicht. 
 
„Wir haben also nicht zu viel, sondern zu wenig Transparenz in Deutschland. Auch deshalb ist der Vorstoß der Bundesregierung fragwürdig“, sagt Sabine Clausecker. „Demokratische Legitimität entsteht nicht durch Verwaltungshandeln im Verborgenen, sondern durch die Möglichkeit, staatliches Handeln nachzuvollziehen und zu kontrollieren.“

Forderung an die Politik
 
Die DPRG fordert die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen deshalb auf, die Pläne zur IFG-Novelle zurückzunehmen und stattdessen eine Reform vorzulegen, die den Informationszugang stärkt.
 
Eine Demokratie, die ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie unabhängigen Kommunikationsprofis den Zugang zu amtlichem Wissen verweigert, schwächt ihre eigene Kontrollfähigkeit und riskiert, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt.