Gemeinsam mit dem Bundesverband der Kommunikatoren (BdKom) an Bundeskanzler Friedrich Merz und den Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, fordert die DPRG einen entschlosseneren staatlichen Einsatz gegen Desinformation und hybride Bedrohungen im digitalen Raum. Hintergrund ist die zunehmende Gefährdung demokratischer Strukturen durch digitale Manipulation, wie sie zuletzt auch der „Munich Security Report 2025“ bestätigt hat.
 
„Desinformation gehört zu den größten Risiken für unsere Demokratie. Wir erleben eine gezielte Vergiftung des öffentlichen Diskurses – mit tiefgreifenden Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, politische Teilhabe und die wirtschaftliche Attraktivität unseres Standorts“, erklärt DPRG-Präsidentin Sabine Clausecker. Gemeinsam mit BdKom-Präsidentin Regine Kreitz unterstreicht sie die Verantwortung des Staates, nicht nur auf technischer, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene entschieden zu handeln.
 
Die Verbände fordern: Die konsequente Umsetzung einer nationalen Cyberstrategie, die sowohl technische Sicherheit als auch gesellschaftliche Resilienz fördert. Dafür brauche es eine breit angelegte Medienbildungsoffensive, sowohl in Schulen, als auch in der Erwachsenenbildung. Das Schreiben nennt ferner regulatorische Maßnahmen gegen digitale Manipulation, darunter eine verpflichtende Kennzeichnung KI-generierter Inhalte und Identitätsprüfungen auf digitalen Plattformen. Ein weiterer Aspekt: Wissenschaftliches Monitoring, um die gesellschaftlichen Auswirkungen digitaler Delegitimierungskampagnen frühzeitig zu erkennen und gezielt gegenzusteuern.
„Der Schutz unserer Demokratie darf nicht einzelnen Bürgern oder zivilgesellschaftlichen Initiativen allein überlassen bleiben“, sagt BdKom-Präsidentin Regine Kreitz. Es brauche ein entschlossenes Zusammenspiel aller staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure.
 
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Demokratiekampagne, die 2024 gestartet wurde, wollen DPRG und BdKom in diesem Jahr weitere Impulse setzen, um die Widerstandskraft gegenüber Desinformation und Spaltung zu stärken. Die Kommunikationsverbände bieten der Bundesregierung ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an, um mit ihrer fachlichen Expertise einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur zu leisten.
 

Offener Brief der Kommunikationsverbände DPRG e.V und BdKom e.V.

Appell zum Schutz der Demokratie vor Desinformation durch eine Cyberstrategie

 
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
 
die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele für die Modernisierung Deutschlands gesetzt, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit und des Schutzes demokratischer Strukturen. Die angekündigte Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie, die Modernisierung staatlicher Netze und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und dem BSI sind wichtige Schritte, um den aktuellen Bedrohungen angemessen zu begegnen. Die Einrichtung eines Digitalministeriums und die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur und Medienbildung unterstreichen die Bedeutung, die der Schutz vor hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen inzwischen einnimmt.
 
Der jüngste „Munich Security Report 2025“ bestätigt, dass Desinformation und gezielte Manipulation des öffentlichen Diskurses zu den größten Risiken für Deutschland zählen. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Desinformation zeigen, wie wichtig dieser Bereich ist. Auch wir, die großen Kommunikationsverbände DPRG und BdKom haben 2024 mit einer Demokratie-Kampagne und einem Symposium zum Thema „Kommunikation stärkt Demokratie“ in Kooperation mit der Universität Leipzig begonnen, die wir in diesem Jahr fortführen. Prävention und Abwehr von Desinformation aber kann ebenso wenig nur Aufgabe des einzelnen Bürgers sein wie von NGOs. Es bedarf einer kohärenten staatlichen Cyberstrategie, die auch der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirkt.
 
Die aktuelle Sicherheitslage – sowohl im digitalen Raum als auch angesichts internationaler Konflikte – verdeutlicht, wie verletzlich demokratische Gesellschaften gegenüber Desinformation und hybriden Angriffen geworden sind. Wir sehen deshalb mit Sorge, wie der öffentliche Diskurs zunehmend von jenen dominiert wird, die unsere demokratischen Werte unterminieren. Sie sind auch eine zunehmende Gefahr für unsere Wirtschaft. Der vergiftete gesellschaftspolitische Diskurs wird mittlerweile als negativer Standortfaktor gewertet, vor allem von gut ausgebildeten Fachkräften aus dem Aus- wie aus dem Inland. Die Bundesregierung steht unseres Erachtens vor der Aufgabe, nicht nur technische und regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch die gesellschaftliche Resilienz durch Medienbildung und wissenschaftliches Monitoring zu stärken. 
 
Wir fordern daher:
 

• Die konsequente Umsetzung einer nationalen Cyberstrategie, die gesellschaftliche und informationelle Resilienz fördert und die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure sicherstellt.
• Eine breit angelegte Medienbildungsoffensive, die bereits in Schulen ansetzt und in der Erwachsenenbildung fortgeführt wird, um die Fähigkeit zur Erkennung und Einordnung von Desinformation zu stärken.
• Regulatorische Maßnahmen gegen schädliche Auswirkungen bei den Betroffenen digitaler Manipulation auf digitalen Plattformen, darunter verpflichtende Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, Identitätsprüfung bei der Registrierung, Auskunftsrechte von Betroffenen über die Identität von Tatverdächtigen und tatsächlich durchsetzbare, individuelle Rechtsansprüche gegen die Plattformen. 
• Ein wissenschaftliches Monitoring der gesellschaftlichen Auswirkungen digitaler Delegitimierungskampagnen, um frühzeitig gegensteuern zu können.  

 
Wir sind überzeugt, dass nur ein faktenbasierter, offener und respektvoller Diskurs die Grundlage für eine widerstandsfähige Demokratie bildet. Denn beides, Sicherheit und Freiheit, sind unabdingbar für eine prosperierende freie Marktwirtschaft als Grundlage der sozialen Stabilität in Deutschland. 
 
Als Kommunikationsverbände stehen wir bereit, unsere Expertise einzubringen und gemeinsam mit der Bundesregierung an Lösungen zu arbeiten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Sabine Clausecker, Präsidentin der Deutschen Public Relations Gesellschaft e.V (DPRG)                                                                 
 
Regine Kreitz, Präsidentin des Bundesverbandes der Kommunikatoren e.V. (BdKom)