Andreas Lamm ist Mit-Geschäftsführer des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), einer 2015 in Leipzig gegründeten gemeinnützigen Europäischen Genossenschaft mit aktuell 42 Mitgliedern aus 17 europäischen Ländern. Ziel des ECPMF ist es, Medienfreiheit zu fördern, zu erhalten und zu verteidigen. Dies geschieht durch Beobachtung von Verstößen, praktische Unterstützung und Einbindung verschiedener Interessengruppen in ganz Europa.

Im Lunch Talk war er im Gespräch mit DPRG-Bundesvorstandsmitglied Ulf Mehnert.

Im folgenden Nachbericht sind Gesprächsinhalte kurz angeschnitten. Für mehr Details beachten Sie bitte die Präsentation und ausführliche Aufzeichnung der Online-Veranstaltung.
 
Aktivitäten
 
Die wichtigsten Aufgaben des ECPMF sind Überwachung, Unterstützung und Kommunikation. Seit seiner Gründung im Jahr 2015 in Leipzig hat das ECPMF über 9.000 Warnmeldungen registriert und unterstützt Journalisten durch Schulungen und Informationsbereitstellung, auch zu finanzieller und juristischer Unterstützung. Hierzu kommen Öffentlichkeitsarbeit und die Publikation von Berichten, die Entwicklungen in einzelnen europäischen Ländern widerspiegeln.

Länderfokus: Italien, Slowakei und Polen

In Italien steht die Unabhängigkeit der Medien unter starkem politischen Einfluss. Die Gefährdung der Unabhängigkeit von Rai und der Verkauf der Nachrichtenagentur AGI sind besorgniserregende Entwicklungen. Zudem sind Journalisten durch SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) bedroht, die darauf abzielen, Ressourcen zu binden, Druck aufzubauen und dadurch kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

In der Slowakei sind investigative Journalisten ebenfalls SLAPP-Klagen ausgesetzt. Der öffentliche Rundfunk ist politisiert und es gibt erheblichen Druck auf private Medien. Diese Entwicklungen haben zu Verfassungsbeschwerden und internationaler Kritik geführt.

Polen erlebt nach acht Jahren als Sprachrohr der Regierung nach dem Regierungswechsel einen Reformbedarf im Mediensektor. Die Reform des Mediengesetzes und der Schutz vor SLAPPs sind zentrale Themen. Finanzierung sowie die Arbeitsbedingungen in den Medien (z.B. schlechte Bezahlung) sind problematisch.

Länderfokus: Deutschland

Die „Feindbild-Studie“ - Selbstzensur im Lokaljournalismus macht Sachsen als Schwerpunktregion aus, beobachtet eine zunehmende Selbstzensur v.a. im Lokaljournalismus aufgrund rechtsextremer Präsenz und die Beeinträchtigung der kritischen Berichterstattung in Deutschland.

Journalisten sind besonders bei Demonstrationen und während Wahlkampagnen verstärkten Bedrohungen ausgesetzt. Allein in diesem Jahr wurden bis Oktober bereits 94 Angriffe registriert, wobei verbale Angriffe und Zensur die häufigsten Vorfälle, zusammen ca. 80%, waren. Ein Beispiel für physische Gewalt ist der Angriff auf Steffen Schwarzkopf in Erfurt. Auch SLAPP-Klagen sind auf dem Vormarsch und führen in der Berichterstattung zur „Schere im Kopf“.