Macht die Politik die Beteiligung kaputt? Führen die Krisen unserer Zeit dazu, dass der Politik keine Zeit mehr bleibt, die Betroffenen angemessen zu beteiligen? Dieser Frage widmete sich Moderatorin Minou Tikrani (Konstruktiv PR) mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und trotzdem humorvoll und mit Charme gegenüber ihren beiden Gästen, Leonie Pantzke vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Michael Baufeld von der DialogGesellschaft / DB Netz AG.
 
Schon eingangs stellten beide klar, dass die Politik die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht kaputt macht und auch nicht vorhat, sie zu beschneiden. Sowohl Pantzke als auch Baufeld vertraten die Ansicht, dass Deutschland weit davon weg sei, Projekte wie in Autokratien üblich durchzupeitschen. Selbst kritische Projekte in der jüngsten Vergangenheit wurden in rechtsstaatlichen Verfahren umgesetzt. Das hohe Tempo könne natürlich dazu führen, dass im Nachgang im Detail nachgearbeitet werden müsse, so Michael Baufeld.
 
Auf die Frage, ob Infrastrukturprojekte in Deutschland aufgrund der Beteiligungsverfahren so lange dauern, erwiderte Michael Baufeld mit einem klaren Nein. Für mehr Tempo gebe es viele Hebel. Bürgerbeteiligung sei für den Erfolg der Projekte unverzichtbar. Leonie Pantzke sah Handlungsbedarf vielmehr in den Verwaltungsprozessen und aktuell in der Verfügbarkeit von Material und Fachkräften für die Umsetzung. Der Koalitionsvertrag unterstreiche die Rolle von guter Bürgerbeteiligung, die Projekte sogar beschleunigen könne.
 
Nichtsdestotrotz gibt es bei allen großen Vorhaben ein breites Spektrum von Interessen, die allesamt berücksichtig werden wollen. Leonie Pantzke riet Vorhabenträgern davon ab, es allen recht machen zu wollen. Wichtig sei vielmehr eine breite Beteiligung und ein breiter Konsens. Die Digitalisierung biete hier Chance, größere Bevölkerungskreise einzubeziehen als früher.
 
Michael Baufeld unterstrich, dass ein Beteiligungsprozess dann stattfindet, wenn die politische Entscheidung für ein Projekt bereits getroffen ist. Damit gehe es nicht mehr um das Ob, sondern um die Umsetzung eines Projekts. Wichtig sei allerdings, die Nutznießer eines Projektes stärker zu Wort kommen zu lassen.
 
Gute Beteiligung zeichnet sich durch frühzeitige transparente und kontinuierliche Kommunikation aus, die auch die Grenzen der Mitwirkung deutlich macht – eine Aufgabe für alle Kommunikatorinnen und Kommunikatoren.
 
Wer sich dazu handwerklich informieren möchte, dem sei das Handbuch für gute Bürgerbeteiligung des Ministeriums für Digitales und Verkehr empfohlen, das eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlägt, mit denen Vorhabenträger und Behörden auf der Grundlage des geltenden gesetzlichen Rahmens die Bürgerbeteiligung bei der Planung und Zulassung von Großvorhaben verbessern können. Es ist hier zu finden.
 
Richtlinie Bürgerbeteiligung und Kommunikation des Deutschen Rates für Public Relations: https://drpr-online.de/kodizes-2/ratsrichtlinien/buergerbeteiligung-und-kommunikation/