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News / Macht die Politik die Beteiligung kaputt?
Minou Tikrani, Leonie Pantzke, Michael Baufeld (v.li.n.re.) Foto: Stageview/Pedro Becerra
31.01.2023   Akzeptanzkommunikation
Macht die Politik die Beteiligung kaputt?
Zum DPRG Takeoff 2023 war es wieder so weit: Der Arbeitskreis Akzeptanzkommunikation präsentierte sich mit einem Gesprächs-Panel, das einer gleichermaßen aktuellen wie spannenden Fragestellung nachging.
Macht die Politik die Beteiligung kaputt? Führen die Krisen unserer Zeit dazu, dass der Politik keine Zeit mehr bleibt, die Betroffenen angemessen zu beteiligen? Dieser Frage widmete sich Moderatorin Minou Tikrani (Konstruktiv PR) mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und trotzdem humorvoll und mit Charme gegenüber ihren beiden Gästen, Leonie Pantzke vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Michael Baufeld von der DialogGesellschaft / DB Netz AG.
 
Schon eingangs stellten beide klar, dass die Politik die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht kaputt macht und auch nicht vorhat, sie zu beschneiden. Sowohl Pantzke als auch Baufeld vertraten die Ansicht, dass Deutschland weit davon weg sei, Projekte wie in Autokratien üblich durchzupeitschen. Selbst kritische Projekte in der jüngsten Vergangenheit wurden in rechtsstaatlichen Verfahren umgesetzt. Das hohe Tempo könne natürlich dazu führen, dass im Nachgang im Detail nachgearbeitet werden müsse, so Michael Baufeld.
 
Auf die Frage, ob Infrastrukturprojekte in Deutschland aufgrund der Beteiligungsverfahren so lange dauern, erwiderte Michael Baufeld mit einem klaren Nein. Für mehr Tempo gebe es viele Hebel. Bürgerbeteiligung sei für den Erfolg der Projekte unverzichtbar. Leonie Pantzke sah Handlungsbedarf vielmehr in den Verwaltungsprozessen und aktuell in der Verfügbarkeit von Material und Fachkräften für die Umsetzung. Der Koalitionsvertrag unterstreiche die Rolle von guter Bürgerbeteiligung, die Projekte sogar beschleunigen könne.
 
Nichtsdestotrotz gibt es bei allen großen Vorhaben ein breites Spektrum von Interessen, die allesamt berücksichtig werden wollen. Leonie Pantzke riet Vorhabenträgern davon ab, es allen recht machen zu wollen. Wichtig sei vielmehr eine breite Beteiligung und ein breiter Konsens. Die Digitalisierung biete hier Chance, größere Bevölkerungskreise einzubeziehen als früher.
 
Michael Baufeld unterstrich, dass ein Beteiligungsprozess dann stattfindet, wenn die politische Entscheidung für ein Projekt bereits getroffen ist. Damit gehe es nicht mehr um das Ob, sondern um die Umsetzung eines Projekts. Wichtig sei allerdings, die Nutznießer eines Projektes stärker zu Wort kommen zu lassen.
 
Gute Beteiligung zeichnet sich durch frühzeitige transparente und kontinuierliche Kommunikation aus, die auch die Grenzen der Mitwirkung deutlich macht – eine Aufgabe für alle Kommunikatorinnen und Kommunikatoren.
 
Wer sich dazu handwerklich informieren möchte, dem sei das Handbuch für gute Bürgerbeteiligung des Ministeriums für Digitales und Verkehr empfohlen, das eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlägt, mit denen Vorhabenträger und Behörden auf der Grundlage des geltenden gesetzlichen Rahmens die Bürgerbeteiligung bei der Planung und Zulassung von Großvorhaben verbessern können. Es ist hier zu finden.
 
Richtlinie Bürgerbeteiligung und Kommunikation des Deutschen Rates für Public Relations: https://drpr-online.de/kodizes-2/ratsrichtlinien/buergerbeteiligung-und-kommunikation/
 

Arbeitskreis

Akzeptanzkommunikation

Der Arbeitskreis Akzeptanzkommunikation beschäftigt sich mit den großen Umbrüchen unserer Zeit und ihrer kommunikativen Begleitung: großen Infrastrukturprojekten (z.B. Energiewende), neuen Technologien (z.B. E-Mobilität) und gesellschaftlichen Themen (z.B. Crispr, PID). An der Schnittstelle zwischen denen, die diese Umbrüche treiben und denjenigen, die sie betreffen, arbeiten wir Kommunikatoren gemeinsam mit Beteiligungs- und Dialogspezialisten. Unser Ziel ist eine frühzeitige Erkennung potenzieller Konflikte und die Herstellung von Zustimmung unter Beachtung unterschiedlicher Interessen von Stakeholdergruppen. 
 
Der Arbeitskreis Akzeptanzkommunikation ist ein Platz zum Netzwerken, für den Austausch von Best Practices und die Standardisierung von Methoden. Falls Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, schreiben Sie uns, gerne auch persönlich über unsere Profile auf Xing und LinkedIn.
 
Am 5. November 2018 haben die Mitglieder des Arbeitskreises in Berlin eine Definition des Begriffs Akzeptanzkommunikation sowie Handlungsfelder erarbeitet.
 
Kontakt: akzeptanzkommunikation(at)dprg.de

Ansprechpartner

Sybille Höhne
Spezialist interne Kommunikation & Employer Branding bei der Cyberport SE


Tel.: 0160 3123972

Thomas Zimmerling
Schema C Consulting


Tel.: 0611-71678290

Ulf Mehner
WeichertMehner Unternehmensberatung für Kommunikation


Tel.: +49 172 893 53 17