Please wait...
News / Bürgerbeteiligung im Rahmen der Energiewende
Martin Groll und Anja Schlicht beim PR-Tag 2022 in Hannover (Foto>: Pedro Becerra/Stageview)
02.06.2022   News
Bürgerbeteiligung im Rahmen der Energiewende
Eine lohnenswerte Nachlese zur Session von Martin Groll (TenneT TSO) und Anja Schlicht (navos – Public Dialogue Consultants) beim Deutschen PR-Tag 2022 Anfang Mai in Hannover. Thema: „Bürgerbeteiligung im Fokus. Herausforderungen für die Kommunikation bei Infrastrukturprojekten im Rahmen der Energiewende.“
TenneT ist nicht allen ein Begriff, aber das Unternehmen spielt eine zentrale Rolle im Rahmen von Energiewende-Infrastrukturprojekten – und ist in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern entsprechend herausgefordert. TenneT baut und betreibt das Stromnetz in weiten Teilen Deutschlands, an Land und in der Nordsee. Etwa 4.000 Kilometer Netzausbau bedeuten aktuell rund vier Milliarden Euro Investitionen pro Jahr, Tendenz steigend - von kleinen Netzmodernisierungsvorhaben bis hin zu den großen Gleichstromtrassen wie SuedOstLink oder SuedLink, die 700 Kilometer von Nord- nach Süddeutschland laufen.
 
TenneT sei damit der größte Investor in die deutsche Energiewende, sagte Martin Groll beim Deutschen PR-Tag Anfang Mai in Hannover. Groll leitet seit Juli 2020 die Community Relations bei TenneT und steuert Kommunikation und Stakeholder-Beteiligung bei den Netzausbauprojekten in Deutschland. Die Bürgerbeteiligung habe sich in den vergangenen zehn Jahren professionalisiert: „Sie ist nicht Beiwerk, sondern steht im Zentrum des Genehmigungsprojektes.“
 
„Wir haben Standard-Vorgehensweisen entwickelt“, so Groll im Gespräch mit Anja Schlicht, deren Beratung navos das Unternehmen langjährig begleitet. „Wir arbeiten professioneller, daten-basiert und nutzen die Digitalisierung, um breite Zielgruppen zu erreichen. Dank innovativer digitaler Planungstools wie dem „WebGis“, bei dem online alle Planungsdaten zur Beteiligung offengelegt werden, können wir Stakeholdern eine echte Mitgestaltung dort anbieten, wo es Gestaltungsspielräume gibt.“
 
Gibt es Trends bei der Bürgerbeteiligung? Oder können Sie Dinge benennen, die gut klappen und Dinge, die nicht geklappt haben?
 
Groll: Trend Nummer 1: Klare Erwartung der Öffentlichkeit an eine frühzeitige informelle Beteiligung, die die Vorhabenträger bedienen müssen. Trend Nummer 2: Beteiligung ist nicht länger nur Sache des Vorhabenträgers und der Behörden. Auch Mandatsträger in der Politik sehen zunehmend ihre Verantwortung. Der Dialog mit der Industrie ist neben dem Bürgerdialog zu einer wichtigen tragenden Säule bei der Akzeptanz geworden.
 
Trend Nummer 3: Nord-Süd-Gefälle. Die Akzeptanz für Netzausbauvorhaben schwindet, je weiter wir uns von der Küste und den Offshore-Windparks entfernen. Entsprechend unterschiedlich sind die Anforderungen an die Bürgerbeteiligung wie an die Genehmigungsplanung.
 
Wie sieht es auf Agenturseite aus, auch in Hinblick auf die Kunden? Was sind Erfolgsvoraussetzungen, was Killer?
 
Schlicht: Ganz klar ist für uns, dass Beteiligung ernst gemeint sein muss. Es gibt sie noch: Kunden, die Beteiligung nur vorschieben wollen, weil sie das Gefühl haben, sie müssen es machen. Und die eigentlich nicht wirklich beteiligen wollen, nicht mal wirklich informieren. Das geht natürlich gar nicht. Ein wirklicher Killer ist auch der Versuch, taktisch unter dem Radar fliegen zu wollen oder nur Teile zu kommunizieren. Das fällt einem immer auf die Füße.
 
Besonders wichtig finde ich, Erwartungshaltungen von Anfang an klar zu formulieren. Was können und wollen wir: Information, Dialog und/oder Beteiligung? Alles hat seine Berechtigung und kann jeweils richtig sein, aber wir müssen klar in unseren Bezeichnungen und Absichten sein. Sonst führt das zu großen Unzufriedenheiten und Enttäuschungen auf allen Seiten.
 
Die aktuelle Situation durch den Krieg in der Ukraine hat den Ausbau der Erneuerbaren und die sichere Stromversorgung ja noch mal auf ein ganz anderes, noch dringlicheres Niveau gehoben. Sorgt das auch in den Landkreisen vor Ort für eine höhere Akzeptanz für die notwendige Infrastruktur?
 
Groll: Die Narrative verschieben sich, das sieht man jetzt in der Medienberichterstattung: Infrastrukturvorhaben werden ja auch immer gerne genommen, um die schöne David-gegen-Goliath-Geschichte zu inszenieren. Da sehen wir eine Trendumkehr schon seit der Verschärfung der Klimadebatte. Der Zusammenhang zwischen Energiewende und Netzausbau, wie übrigens auch zwischen Verkehrswende und ICE-Ausbau, rückt mehr in den Fokus. Statt der Frage „Braucht’s die Leitung wirklich?“ kommt immer öfters: „Wann werdet ihr fertig?“ Da sind wir als Netzbetreiber, gemeinsam mit allen in den Verfahren beteiligten gesellschaftlichen und politischen Akteuren gefordert, zu liefern.
 
Im „Osterpaket“ des Bundeswirtschaftsministers geht es sowohl On- wie Offshore bei den Netzanbindungen um eine konkrete weitere Beschleunigung. Was bedeutet das jetzt für die Kommunikation? Wird jetzt einfach ohne Mitsprache gebaut? Und wird das nicht vor Ort noch zu mehr Protesten führen? Wie können wir eine gute Qualität der Information und des Dialogs vor Ort auch unter diesem Druck garantieren?
 
Groll: In der Verfahrensvereinfachung sehe ich eine echte Chance. Unsere gewaltige SuedLink-Kampagne war wegweisend, weil wir – aufgrund der vielen Verfahrensschritte – so viele Stakeholder wie noch nie zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu beteiligen hatten und wir so gezwungen waren, viele innovative Tools zu entwickeln, die sich bis heute bewährt haben. Wie das „WebGis“. Aber transparente, und ich meine auch ehrlichere Beteiligung funktioniert auch mit weniger Verfahrensschritten.
 
Muss ich wirklich viele tausende Kilometer möglicher Leitungsverläufe quer durch Deutschland mit allen Untervarianten über einen langen Zeitraum öffentlich diskutieren? Oder ist es nicht auch im Sinne der Akzeptanz ehrlicher zu sagen, wir gehen am Ende mit den, sagen wir, 2-3 aussichtsreichsten Varianten ins Rennen, also mit denen, die am Ende tatsächlich auch umweltfachlich wie technisch eine realistische Chance haben. Ich denke, dahin geht die Reise.
 
Auch das Bundesbedarfsplangesetz zum Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert. Es sollen allein 19 neue Netzausbauvorhaben zusätzlich aufgenommen werden. Überfordern wir unsere Bürgerinnen und Bürger? Wird das – nachdem der „erste Kriegsschock“ abgeklungen ist – zu noch stärkeren Protesten und Gegenwind führen?
 
Groll: Nicht, wenn wir weiter an unseren Grundsätzen festhalten, die da lauten: Bürgerbeteiligung, frühzeitig, ehrlich, auf Augenhöhe, und keine Salamitaktik. Unser Ziel ist es, am Ende ein Zielnetz für die Klimaneutralität in 2045 darstellen zu können. So weiß am Ende jeder, was kommt, und kann sich darauf einstellen.
 
Schlicht: Die Verantwortung liegt auch und gerade auf lokalpolitischer Ebene. Infrastrukturprojekte dürfen nicht wahltaktisch ausgeschlachtet werden, wenn wir einen zügigen Netzausbau haben wollen.
Branchenpartner
Die NEWS der DPRG werden unterstützt von
Sie wollen immer auf dem Laufenden sein? Bestellen Sie jetzt unseren Newsletter!