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16.12.2020   Akzeptanzkommunikation
An vielen Stellschrauben drehen
Die DPRG-Arbeitskreise Akzeptanzkommunikation und Public Affairs diskutierten mit BMVI-Referatsleiterin Iris Reimold über das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz und dessen Implikationen für Akzeptanzkommunikation und Beteiligungsformate.
Bei der dritten gemeinsamen Veranstaltung der beiden DPRG-Arbeitskreise in diesem Jahr ging es am 14. Dezember um das Anfang November vom Bundestag beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz. Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich eine komplexe und hochrelevante Materie, die auch bei den Kommunikatorinnen und Kommunikatoren der beiden Arbeitskreise auf großes Interesse stieß und der vorweihnachtlichen Videokonferenz über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bescherte.
 
Als Referentin hatten die Arbeitskreise Iris Reimold gewinnen können, Leiterin des Grundsatzreferates im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und maßgeblich an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt. Reimold betonte, die Beschleunigung der Planung und Umsetzung von Investitionsvorhaben sei schon seit Jahrzehnten ein Thema, habe aber angesichts eines Volumens alleine der Bundesverkehrsinvestitionen von mehr als 17 Milliarden Euro in diesem Jahr mittlerweile eine besondere Dringlichkeit entwickelt.
 
In dieser Legislaturperiode liege beim BMVI daher ein besonderer Fokus auf der Beschleunigung von Investitionsmaßnahmen. Das nun verabschiedete Investitionsbeschleunigungsgesetz gehöre in eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen, die man seit der letzten Bundestagswahl bereits zu diesem Thema auf den Weg gebracht habe.
 
Entschlackung von Verfahren
 
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz solle zum einen die Planungsverfahren entschlacken, indem Dopplungen in Prüfung und Beteiligung beseitigt werden. So müsse nun nicht mehr zwingend zusätzlich zum Planfeststellungsverfahren auch ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Außerdem benötigen kleinere Maßnahmen im Schienenverkehr nun kein Planfeststellungsverfahren mehr. Reimold betonte, da in solchen Fällen natürlich auch formelle Beteiligungsverfahren wegfielen, sei dies in erster Linie für unproblematische, wenig kontroverse Maßnahmen gedacht.
Sofortvollzug ermöglicht raschen Beginn
 
Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes ist der sogenannte gesetzlich angeordnete Sofortvollzug: Bei bestimmten Maßnahmen, zum Beispiel solchen aus dem Bundesverkehrswegeplan, kann nun direkt nach Abschluss der Planfeststellung gebaut werden. Reimold wies darauf hin, dass dies der Teil des Gesetzes sei, der die Menschen am meisten umtreibe, da Einsprüche in diesen Fällen zwar weiterhin möglich, aber umständlicher zu erreichen seien.

Akzeptanz für Projekte zentrales Ziel
 
Reimold resümierte, für das Ziel effiziente Verfahren sei im Investitionsbeschleunigungsgesetz an zahlreichen kleineren Stellschrauben gedreht worden, um Dopplungen zu vermeiden und Synergien zu bündeln. Darüber hinaus seien frühzeitige und transparente Beteiligung und in der Folge Akzeptanz für Investitionsvorhaben zentrale Ziele des Gesetzes. Auch wenn es aus der Verbändelandschaft vereinzelt kritische Stimmen gegeben habe, stünden transparente Beteiligungsmöglichkeiten nicht im Widerspruch zu einem schlanken Verfahren.
 
Angeregte und konstruktive Diskussion
 
In der anschließenden von Minou Tikrani moderierten Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging es auch um grundsätzliche Fragen der Investitionsbeschleunigung. Vor allem der Gegensatz zwischen den teilweise sehr langwierigen deutschen Planungsverfahren und deutlich schnelleren Verfahren in europäischen Nachbarländern war ein Thema. Reimold wies darauf hin, dass Deutschland aufgrund seiner föderalen Struktur über andere Rahmenbedingungen verfüge. Grundsätzlich werde aber – zum Beispiel beim Bau von Bundesfernstraßen – gerade versucht, die Verfahren durch eine stärkere Zentralisierung beim Bund zu beschleunigen.
 
Ein weiterer Aspekt der Diskussion waren die in letzter Zeit geschaffenen Möglichkeiten, Planungen per Gesetz durch den Bundestag genehmigen zu lassen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass solche politischen Verfahren über die Volksvertretung Bürgern die Möglichkeit zu besserer Beteiligung böten, weil sie einen klaren Adressaten hätten. Mit diesem Prozess verbinde der Gesetzgeber die Hoffnung, die Akzeptanz für Investitionsvorhaben zu erhöhen. Offen sei allerdings die Frage, wie die Politik mit diesem Instrument bei kontroverseren Projekten umgehen werde.
 
Letztlich betonte Iris Reimold, dass sie sich grundsätzlich über Rückmeldungen und Vorschläge von Verbänden wie der DPRG freue und das BMVI dafür stets offen sei – ein Angebot, dass die DPRG bei passender Gelegenheit sicher nutzen möchte.
 
Ulla Herlt, Berlin
 

Arbeitskreis

Akzeptanzkommunikation

Der Arbeitskreis Akzeptanzkommunikation beschäftigt sich mit den großen Umbrüchen unserer Zeit und ihrer kommunikativen Begleitung: großen Infrastrukturprojekten (z.B. Energiewende), neuen Technologien (z.B. E-Mobilität) und gesellschaftlichen Themen (z.B. Crispr, PID). An der Schnittstelle zwischen denen, die diese Umbrüche treiben und denjenigen, die sie betreffen, arbeiten wir Kommunikatoren gemeinsam mit Beteiligungs- und Dialogspezialisten. Unser Ziel ist eine frühzeitige Erkennung potenzieller Konflikte und die Herstellung von Zustimmung unter Beachtung unterschiedlicher Interessen von Stakeholdergruppen. 
 
Der Arbeitskreis Akzeptanzkommunikation ist ein Platz zum Netzwerken, für den Austausch von Best Practices und die Standardisierung von Methoden. Falls Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, schreiben Sie uns, gerne auch persönlich über unsere Profile auf Xing und LinkedIn.
 
Am 5. November 2018 haben die Mitglieder des Arbeitskreises in Berlin eine Definition des Begriffs Akzeptanzkommunikation sowie Handlungsfelder erarbeitet.
 
Kontakt: akzeptanzkommunikation@dprg.de

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