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26.04.2020   News
Das bedeutet die „Lex Corona“ für Unternehmen, Verbände und Solo-Selbstständige
Mit verschiedenen gesetzlichen Sonderregelungen hat der Gesetzgeber die Risiken für Unternehmen, Verbände und Vereine eingegrenzt, die sich aus der Corona-Krise ergeben. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ betrifft zahlreiche Bereiche des Zivil-, Arbeits-, Miet-, Insolvenz- und Strafrecht. Rechtsanwalt Rainer Rothe aus Hamburg beschreibt die wichtigsten Elemente.
Mit der „Lex Corona“ hat sich die Rechtslage für viele Unternehmen, Verbände und Solo-Selbstständige für eine Übergangszeit geändert. Für die PR-Branche bedeutend dürften dabei insbesondere die folgenden Punkte relevant sein:
 
  • das außerordentliche befristete Corona-Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni, Recht zur Einstellung von Leistungen aus vertraglichen Verpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen,
  • das Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmer (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder bis 2 Millionen Euro Bilanzsumme unter bestimmten Voraussetzungen)
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis September 2020 und eingeschränkte Insolvenzanfechtung
  • der Anreiz für Kredite, Gesellschafterdarlehen und vergleichbaren Zahlungen bei finanzieller Schieflage des Unternehmens.

 
Dazu kommen aber auch die Sonderregelungen im Mietrecht, mit denen die Kündigungsrechte auch für Gewerbemietverhältnisse für den Zeitraum bis zum 30.09.2020 erheblich eingeschränkt werden. Interessant könnten weiter die Erleichterungen zur Einberufung von Gesellschafter-, Mitglieder- und Hauptversammlungen sein, wonach u.a. die präsenzlose virtuelle Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist unter Zuhilfenahme geeigneter elektronischer Kommunikationsmittel ermöglicht wird.
Hierzu werden wir fortlaufend über rechtliche Fragestellungen und Problemlösungen speziell der PR-Branche berichten.
 
Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG)
In diesem Beitrag geht es um Möglichkeiten zur Vermeidung einer Corona-bedingten Insolvenz.
Nach dem letzte Woche beschlossenen Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG), müssen von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, die eine beschränkte Haftung haben (z.B. GmbH), bis zum 30.09.2020 keinen Insolvenzantrag stellen, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß Artikel 1 § 1 des COVInsAG ist in der Regel in der Zeit bis zum 30.09.2020 kein Insolvenzantrag zu stellen:
 
„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“
 
Bisherige Rechtslage

Normalerweise muss ein Unternehmen mit beschränkter Haftung spätestens innerhalb von drei Wochen Insolvenz anmelden, wenn es überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Versäumt die Geschäftsführung dies, macht sich das verantwortliche Organ (Geschäftsführer) u.a. wg. Insolvenzverschleppung strafbar.
 
Durch den derzeitigen Stillstand des öffentlichen Lebens und die staatlich angeordneten Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Geschäftstätigkeit, die längere Zeit anhalten könnten, werden zahlreiche Unternehmen in eine Insolvenzlage kommen. Mit dem neuen Gesetz (CorInsAG) wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages (mit zwei Ausnahmen) ausgesetzt und die Anforderung an die Prognose einer erfolgreichen Sanierung gesenkt.
 
Bislang liegt eine Zahlungsunfähigkeit, die zu einem Insolvenzantrag fast zwingend führt vor, wenn 90 Prozent aller aktuellen und hinzutretenden Verbindlichkeiten binnen drei Wochen nicht mehr bezahlt werden können und es sich nicht nur um eine vorübergehende Zahlungsschwäche handelt. Überschuldung, die ebenfalls zu einem Insolvenzantrag führt, liegt vor, wenn die Überschuldungsbilanz negativ ist, d.h. keine positive Fortbestehensprognose erstellt werden kann.
 
Sonderregelung bis zum 30.09.2020 (Verlängerung möglich)
Mit dem neuen Gesetz sollen Unternehmen mit beschränkter Haftung, wie z.B. eine GmbH oder ein Verein, die nach dem bisherigen Recht eigentlich Insolvenz anmelden müssten, dazu nicht verpflichtet sein, wenn Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung durch die Pandemie eingetreten sind (es darf also u.a. nicht bereits vorher eine solche Situation bestanden haben). Im Sinne einer Beweislasterleichterung wird bei Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig waren, vermutet, dass Grund für die aktuelle Zahlungsunfähigkeit die Pandemie ist und gute Chancen bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Weiter wird das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers bis zum 30.06.2020 nur noch eröffnet, wenn der Grund dafür bereits am 01.03.2020 bestand.
 
Praxistipps


Diese zeitlich begrenzte Sonderregelung wird nach Überwindung der Pandemie-Krise ggf. zu rechtlichen und gerichtlichen Streitfällen führen. Betroffene Unternehmen und ihre Organe müssen später darlegen können, dass das Unternehmen vor der Pandemie (bis zum 31.12.2019) zahlungsfähig war sowie, dass eine Sanierung möglich ist.
 
  • Gesellschaftergeschäftsführer oder Geschäftsführer einer PR-Agentur sollten deswegen während der Pandemie fortlaufend die Gründe des Geschäftsrückganges dokumentieren. Dieser darf nicht in Bedingungen begründet sein, die auch ohne die Pandemie-Krise oder gar vorher bereits z.B. branchenbedingt bestanden.
  • Wollte der Kunde also z.B. den Agenturvertrag sowieso kündigen bzw. nicht verlängern, weil er unzufrieden war, sein Produkt nicht fertig wurde oder er selbst finanzielle Schwierigkeiten hatte, dann ist dieser Umsatzverlust der Agentur nicht pandemiebedingt.
  • Kündigt der Kunde oder zahlt er die vereinbarten Honorare dagegen jedoch nicht mehr, da er aufgrund der Pandemie z.B. selbst keine Aufträge / keinen Umsatz mehr hat und kommt deswegen die PR-Agentur in Zahlungsschwierigkeiten, liegt auch für die Agentur eine pandemiebedingte Insolvenzreife vor.

 
Deswegen ist es wichtig, dass Geschäftsführer einer GmbH oder Organe von Unternehmen anderer Rechtsformen mit beschränkter Haftung bei jeder Absage eines Kunden die Gründe dokumentieren. Zahlt ein Kunde nicht, sollte nach dem Grund gefragt und dies ebenfalls dokumentiert werden.
 
  • Dokumentieren Sie, welche Aufträge Sie wegen der Pandemie Krise nicht erhalten haben.
  • Auch wenn Ihnen dies derzeit wenig hilft, müssen Sie bereits jetzt an die Zeit nach der Pandemie denken.
  • Halten Sie auch die Umstände und Gründe fest, die zu einer Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit führen sollen, wie beantragte Hilfen, zugesagte Kredite und Darlehen, Verschobene Aufträge und Events, eingesparte Kosten (z.B. Kurzarbeit, vorgezogene Urlaube, nicht erforderliche Drittkosten, Aussetzung der Steuervorauszahlung).

 
Anreize für Liquiditätszuführung
 
Abweichend regelt das CorInsAG weiter, dass zur kurzfristigen Liquidität geleistete Zahlungen, die im Sonderregelungszeitraum gewährt wurden, wie Gesellschafterdarlehen, vergleichbare Zahlungen und Kredite bis zum 30.09.2020 zurückgezahlt werden können. Üblicherweise gilt dies sonst als Gläubigerbenachteiligung und kann deswegen nicht vom Unternehmen zurückgezahlt werden. Kreditgewährungen und Absicherungen in dieser Zeit gelten weiter nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung. Damit stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung, um eine Insolvenz zu verhindern, die sonst nicht zulässig sind.
 
Haftungsentlastung für Geschäftsführer und Vorstände
 
Wichtig ist für Geschäftsführer und Vorstände weiter, dass eigentlich bestehende Zahlungsverbote bei Insolvenzreife nicht - wie sonst - zur ihrer Haftung führen. Erfolgt während der Zeit der Sonderregelung die Zahlung trotz pandemiebedingter Insolvenzreife im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, besteht kein Risiko der verantwortlichen Organe.
 
Absicherung auch für PR-Honorare, die von an sich zahlungsunfähigen Unternehmen gezahlt werden
 
Auf der Seite des Empfängers der Geldleistung ist trotz Insolvenzreife eine spätere Anfechtung der Zahlung im Insolvenzverfahren ausgeschlossen, soweit der Empfänger der Geldleistung einen Anspruch darauf hat und ihm nicht bekannt ist, dass die Sanierungsbemühungen der an sich insolventen Unternehmung nicht zur Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gewesen sind.
Diese Einschränkung der Anfechtbarkeit von Zahlungen bei eigentlicher Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führt dazu, dass PR-Agenturen oder PR-Berater nicht später ihre Honorare wieder zurückzahlen müssen, sollte über das Unternehmen ihres Kunden dennoch später ein Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Üblicherweise werden sonst vom Insolvenzverwalter Zahlungen eines Unternehmens in der Krise angefochten, und der Empfänger der Zahlung muss das Honorar unter bestimmten Umständen nebst Zinsen an den Insolvenzverwalter bzw. zur Insolvenzmasse zurückzahlen.
Diese Einschränkung der Anfechtbarkeit ermöglicht es PR-Agenturen und PR-Beratern -anders als sonst Kunden, die pandemiebedingt in einer finanziellen Krise sind, gegen Bezahlung weiterhin zu beraten etc.


Rechtsanwalt Rainer Rothe berät Mitglieder der Deutschen Public Relations Gesellschaft. Die juristische Erstberatung ist im Rahmen einer bestehenden Mitgliedschaft kostenlos. Informationen über mitgliederservice@dprg.de