„100 Milliarden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,“ so lautete die Forderung der parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär beim Besuch von Mitgliedern der DPRG Landesgruppe Berlin / Brandenburg am 16. Mai im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mancher reduziere das Ministerium in der Öffentlichkeit gern auf die Funktion als ‚Maut-Ministerium‘, die Aufgaben und Herausforderungen seien jedoch wesentlich umfassender, meinte Bär weiter.

Die digitale Infrastruktur sei elementar für die zukünftige Entwicklung Deutschlands. Einerseits werde ‚Digitales‘ immer noch auf Platz zwei der politischen Agenda geschoben. Andererseits zeige die Entwicklung eine hohe Dynamik und zwinge zum Handeln. Vor wenigen Jahren galten Drohnen noch als exotisch, heute sind sie schon fast alltäglich. Deshalb hat der Gesetzgeber fast in Rekordtempo neue Regelungen für deren Gebrauch aufgestellt. Die Zeiten der ideologischen Grabenkämpfe bei der Digitalisierung zwischen Politiker*innen – egal welcher Partei – sind vorbei. In der Politik ist ein Pragmatismus eingezogen, den Wandel zu gestalten. Die Frage jedoch ist, reichen die bisherigen Anstrengungen aus? Wer glaubt Deutschland werde als erfolgreiche Industrienation automatisch auch eine erfolgreiche Digitalnation, irrt.

Digitaler Ruck

„Wir brauchen in Deutschland einen digitalen Ruck und müssen dafür jetzt die richtigen Prioritäten setzen und das nötige Geld dafür in die Hand nehmen“, so Bär. Es handele sich um eine Zukunftsinvestition, die über ein höheres Wachstum die Ausgaben wieder einspielen werde. Technik sei nur so erfolgreich wie ihre Akzeptanz und Nutzungsbereitschaft. Wie können wir den Menschen den Mehrwert für ihren Alltag erklären? Wie können wir Bedenken der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise im Datenschutz aufnehmen?

In dem folgenden Austausch zeigte sich, die breit angelegte Digitalisierung der Gesellschaft kann nur gemeinsam mit den Bürger*innen gelingen. Kommunikativ ist dies durchaus eine große Herausforderung. Ein Weg könnte sein, der Angst vor dem Umbruch mit positiven Visionen zu begegnen. Bär sah ihr Ministerium dabei als ‚Lebenserleichterungsministerium‘. Es helfe den Bürgerinnen und Bürgern, besser und länger zu leben. Bestehende Probleme seien lösbar, wichtigste Aufgabe der Politik sei es, die Chancen der Digitalisierung aufzuzeigen, so Bär.

Beispiel private Mobilität

95 Prozent der Unfallursachen sind auf menschliches Versagen zurückzuführen wie Geschwindigkeit, Abstand und Ablenkung. Automatisiertes Fahren erhöht die Sicherheit und vermeidet Unfälle. Wer kennt nicht die Situation, dass Kinder im Auto auch mal zu Stresssituation führen können? Für Mütter, Väter oder auch Großeltern wäre das autonome Fahren in diesen Situationen eine große Hilfe. Solche Beispiele sollten viel offensiver kommuniziert werden, um die Akzeptanz zu erhöhen – natürlich zusammen mit den deutschen Sicherheitsstandards.

Gleichzeitig möchten die Nutzerinnen und Nutzer aber nicht all ihre Daten an die Fahrzeughersteller und verschiedene Dienste freigeben. Wem gehören die Daten? Eine entscheidende Frage für die Akzeptanz neuer Technologien.

Zum Schluss umkreiste die zwanzigköpfige Runde noch die Fragen nach der digitalen Bildung von Jung und Alt sowie die Rolle der aufgeklärten Konsument*innen. Gerade diese möchten Frau / Herr über die eigenen Daten sein. Aber wie sollte den Bürger*innen der digitale Fortschritt vermittelt werden, wenn beispielsweise beim Automarkenwechsel nicht mal die Mitnahme der eigenen Daten möglich ist?

Eine kleine DPRG-Sensation gab es noch am Rande. Die No Show Quote, die in Berlin schon mal die 50-Prozent-Marke reißt, lag bei dieser Veranstaltung bei null Prozent. Auch das zeigt: Politische Kommunikation und Zukunftsgestaltung können verdammt spannend sein.

Autor: Dr. Carsten Kolbe-Weber, Mitglied des Vorstands der DPRG Landesgruppe Berlin/Brandenburg, Inhaber Dr. Kolbe Kommunikation, Berlin